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Überwachungswahn statt Sicherheit

Die PIRATEN Sachsen verurteilen die abermalige Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach neuen Sicherheitsgesetzen. Dieser erhob eine entsprechende Forderung zum Auftakt der Arbeit der Regierungskommission „Sicherheitsgesetzgebung“.

Gestern nahm die Regierungskommission zur Bewertung der deutschen Anti-Terror-Gesetzgebung ihre Arbeit auf. Statt einer kritischen Prüfung der seit dem 11. September 2001 verschärften Sicherheitsgesetze, fordert Innenminister Friedrich (CSU) bereits am selben Tag eine Verschärfung derselben und nimmt so vorweg Einfluss auf das Ergebnis der Untersuchung.

Mit dieser Haltung beweist Friedrich seine anhaltende Ignoranz gegenüber den Ergebnissen einer Vielzahl an Studien. Diese belegen eindeutig die Wirkungslosigkeit von Instrumenten wie Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung zum Zweck einer verbesserten Sicherheitslage. Diese Techniken verletzen stattdessen eklatant das Recht auf Privatsphäre eines jeden Bürgers.

Sebastian Harmel, Sicherheitspolitiker und Spitzenkandidat der PIRATEN Sachsen zur Bundestagswahl, hierzu: „Wir mussten seit dem 11. September 2001 zusehen, wie zuerst unter Rot-Grün, später in der großen Koalition und jetzt unter Schwarz-Gelb der fortwährende Versuch unternommen wurde, Sicherheit durch breit gefächerte und teils anlasslose Überwachung zu suggerieren. Und das, wo die Wirksamkeit der meisten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Präventionsfähigkeit oder Unterstützung bei Ermittlungsarbeit nachgewiesenermaßen gar nicht oder nur unzureichend gegeben ist.“ Doch nicht nur die mangelnde Wirksamkeit kritisiert Harmel. „Viele der Maßnahmen sind darauf ausgelegt, Daten von völlig unbeteiligten Bürgern zu erfassen und zu sammeln. Das birgt nicht nur ein großes Missbrauchspotential, wie ein Zwischenfall beim ZOLL vor einiger Zeit beweist. Es ist zudem ein unausgesprochener Generalverdacht gegen jeden Bundesbürger.“

Wir fordern, dass die Kommission die Erkenntnisse und Empfehlungen, die Experten in den letzten Jahren über die Wirksamkeit bestehender Sicherheitsgesetzgebung gesammelt haben, in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Weiterhin fordern wir, dass Erfahrungen mit bestehenden Methoden in anderen Staaten in die aktuellen Diskussionen mit einbezogen werden.

Es ist höchste Zeit aus den sicherheitspolitischen Fehltritten der letzten Jahre zu lernen und die Arbeit der zuständigen Ministerien sorgfältig zu überprüfen. Die PIRATEN haben sich zum Ziel gesetzt, die „Freiheit“ in der „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ wieder stärker in den Vordergrund zu stellen.


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