Presseportal der Piratenpartei Sachsen

Schlagwort Überwachung

Geheimdienst-Skandal in Sachsen: PIRATEN wollen Verfassungsschutz auflösen

PRESSEMITTEILUNG Leipzig, 12. Mai 2013 Geheimdienst-Skandal in Sachsen: PIRATEN wollen Verfassungsschutz auflösen Anlässlich des Geheimdienst-Skandals rund um die ausufernde Überwachung des Jugend-Kulturzentrum Conne Island in Leipzig fordern die sächsischen PIRATEN die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz. „Wir sehen den Verfassungsschutz nicht in der Lage, seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen und setzen uns daher für dessen Abschaffung ein“, erklärt Norbert Engemaier, General...
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Vortragsabend zum Überwachungsskandal

Als Auftaktveranstaltung zur HäkelKon und QueerKon findet heute Abend ab 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Sachsen ein Vortragsabend zum NSA-Überwachungsskandal mit Anke und Daniel Domscheit-Berg statt. Die PIRATEN-Bundestagskandidatin und neu gewählte Landeschefin der brandenburgischen PIRATEN, Anke Domscheit-Berg, wird gemeinsam mit ihrem Mann, dem Netzaktivisten und ehemaligen Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg, einen Überblick über PRISM und weitere aktuell thematis...
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Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit

Die PIRATEN Sachsen sprechen sich gegen weitere Überwachungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen aus und fordern ein Umdenken. Die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum nach dem verheerenden Anschlag auf den Bostoner Marathon haben nun auch Sachsen erreicht. Der sächsische Innenminister Ulbig fordert einen Ausbau der Video-Überwachung öffentlicher Plätze. Ulbig sieht es als erwiesen an, dass mit technischen Mitteln wie Videoüberwachung Straftaten schneller aufgeklärt werden kön...
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Überwachungswahn statt Sicherheit

Die PIRATEN Sachsen verurteilen die abermalige Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach neuen Sicherheitsgesetzen. Dieser erhob eine entsprechende Forderung zum Auftakt der Arbeit der Regierungskommission "Sicherheitsgesetzgebung". Gestern nahm die Regierungskommission zur Bewertung der deutschen Anti-Terror-Gesetzgebung ihre Arbeit auf. Statt einer kritischen Prüfung der seit dem 11. September 2001 verschärften Sicherheitsgesetze, fordert Innenminister Friedrich (CSU) bereits am selb...
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