Presseportal der Piratenpartei Sachsen

Schlagwort Innenminister

Polizei frisiert Beweise: Rücktritte nach geplatztem König-Prozess überfällig

Nach weiteren Enthüllungen im Prozess gegen Lothar König, die die neuerliche Manipulation von Beweismitteln durch die Polizei belegt, wird es Zeit, dass die verantwortlichen Minister Konsequenzen ziehen. Die sächsischen PIRATEN fordern Innenminister Ulbig und Justizminister Martens auf, ihre Posten als logische Folge des Versagens der Strafverfolgungsbehörden umgehend zu räumen. Das Amtsgericht Dresden hat heute entschieden, den Prozess gegen Lothar König nach dem Auftauchen weiterer Videob...
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Chancen des Internets für die Fluthilfe nutzen

Die PIRATEN Sachsen fordern den Freistaat auf, aus dem verheerenden Hochwasser Lehren zu ziehen. Die Chancen des Internets und der zivilgesellschaftlichen Fluthilfe müssen genutzt werden. Die sächsische Bevölkerung hat in der Not der letzten Wochen zur Selbsthilfe und Selbstorganisation gegriffen und ein beeindruckendes Engagement gezeigt. Eine zivilgesellschaftliche Koordination der Fluthilfe über das Internet hat es in diesem Ausmaß noch nie gegeben - die sozialen Netzwerke haben die Mensch...
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Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit

Die PIRATEN Sachsen sprechen sich gegen weitere Überwachungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen aus und fordern ein Umdenken. Die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum nach dem verheerenden Anschlag auf den Bostoner Marathon haben nun auch Sachsen erreicht. Der sächsische Innenminister Ulbig fordert einen Ausbau der Video-Überwachung öffentlicher Plätze. Ulbig sieht es als erwiesen an, dass mit technischen Mitteln wie Videoüberwachung Straftaten schneller aufgeklärt werden kön...
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Überwachungswahn statt Sicherheit

Die PIRATEN Sachsen verurteilen die abermalige Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach neuen Sicherheitsgesetzen. Dieser erhob eine entsprechende Forderung zum Auftakt der Arbeit der Regierungskommission "Sicherheitsgesetzgebung". Gestern nahm die Regierungskommission zur Bewertung der deutschen Anti-Terror-Gesetzgebung ihre Arbeit auf. Statt einer kritischen Prüfung der seit dem 11. September 2001 verschärften Sicherheitsgesetze, fordert Innenminister Friedrich (CSU) bereits am selb...
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