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Piraten Sachsen starten Mitbestimmungsoffensive

Erste Fraktion in Sachsen setzt OpenAntrag ein

Am Dienstag eröffnete die Stadtratsfraktion aus Volkssolidarität und Piraten in Chemnitz offiziell die Plattform OpenAntrag für ihren Stadtrat. Nachdem am 23. August bereits ihre ständige Mitgliederversammlung als Onlineparteitag zur Entwicklung des eigenen Programmes bei den Piraten startete, soll jetzt auch mit leicht zugänglichen Mitteln die Bürgerbeteiligung verbessert werden. Das System erlaub es Jedem, Anträge an den Stadtrat und die Verwaltung über die offiziellen Kanäle der Fraktion zu stellen. Diese Anträge werden dann auf der Plattform gesammelt und bleiben öffentlich.

Dabei ist das System so aufgebaut, dass die Bürger nicht nur Fragen stellen und Antwort bekommen, sondern auch nachvollziehen können, welche Aktionen sie mit ihrer Anfrage oder ihrem Antrag an den Rat in Gang gesetzt haben. So kann ein Bürger sehen, was in der Fraktionssitzung zum Vorschlag gesagt wurde, was die Verwaltung antwortet und wie das Ergebnis einer schlussendlichen Entscheidung aussieht. Die Fraktion erwartet sich daraus auch viele Ideen für die eigene Stadt.

Stadtrat Toni Rotter dazu: „Ich habe mich seit meiner Wahl darauf gefreut, dieses System einzuführen. Ein ganz wichtiger Faktor ist für mich, das diese Anfragen anonym abgegeben werden können, wordurch die persönliche und ideologische Ebene ausgeblendet werden kann und Niemand sich für einen abgelehnten Vorschlag oder eine ausgefallene Idee schämen muss.“

Die Fraktion sieht sich laut Toni Rotter allerdings weiter verpflichtet, keinen Antrag gegen das eigene Gewissen oder die Überzeugung der Fraktionsmitglieder zu übernehmen. Der frisch gewählte Stadtrat weiter: „Mit dieser Situtation müssen die Bürger, bis es möglich ist, im Stadtrat direkt Anträge zu stellen, natürlich vorlieb nehmen.“

Das System stellt ein Novum in Sachsen dar und soll auch von weiteren Piraten-Stadträten und einer erhofften Landtagsfraktion genutzt werden. Die Spitzenkandidatin der sächsischen Piraten für den Landtag, Sandra Willer, ergänzt: „Wir Piraten haben diese Mittel und Wege schon lange und endlich werden wir in die Lage versetzt, diese auch in Sachsen zu ermöglichen. Eine Piraten-Landtagsfraktion wird diese Möglichkeit natürlich auch für den Sächsischen Landtag einbinden.“


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