Presseportal der Piratenpartei Sachsen

Mit der Mittelwelle soll auch der Sächsische Landtag ab dem 1. Mai 2013 verstummen – PIRATEN sind empört

Der Sächsische Landtag veröffentlichte auf seiner Internetseite die Meldung, dass Audio-Übertragungen der Sitzungen zukünftig nur noch im Digitalradio (DAB) beim MDR angeboten werden, nicht mehr über Mittelwelle.

Die Piratenpartei Sachsen geht davon aus, dass die übergroße Mehrheit der sächsischen Bürger nicht über DAB-fähige Empfangsgeräte verfügt und damit ab dem 1. Mai 2013 von diesen Informationen abgeschnitten sein wird. Das kommt einer Abschaltung gleich.

Deshalb widerspricht diese Entscheidung den Grundsätzen der politischen Teilhabe und der informellen Barrierefreiheit und mindert unnötig die Transparenz politischer Vorgänge und Entscheidungsprozesse in unserem Bundesland. Jedem Bürger muss es möglich sein, am politischen Geschehen mindestens informell teilzunehmen. Deshalb verstößt der MDR damit nach Auffassung der PIRATEN gegen seinen Sendeauftrag der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung.

Die Piratenpartei Sachsen spricht sich damit nicht gegen eine digitale Verbreitung aus, denn bereits jetzt ist der Empfang von digitalen Radioprogrammen für die Mehrheit der sächsischen Bürger über Satellit oder Kabel möglich. Lediglich bei der terrestrischen Verbreitung digitalen Radios über das digitalen Fernsehen (DVB-T) gehört Sachsen zu den Schlusslichtern in Deutschland.

Mit der Abschaltung der Mittelwelle ohne gleichwertigen Ersatz wird ohne Not der oft formulierte Anspruch, mehr Bürger für Politik zu interessieren, erneut zum reinen Lippenbekenntnis. Deshalb fordern die PIRATEN entschieden einen Weiterbetrieb der Mittelwellenübertragung, bis digitales Radio von allen Bürgern in Sachsen empfangen werden kann.


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