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Höchste Beteiligungsquote beim Bundesparteitag

Die PIRATEN Sachsen haben sich beim Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Neumarkt in der Oberpfalz durch eine große Beteiligung von 72 sächsischen Mitgliedern eingebracht.

Zum 12. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Neumarkt (Bayern) waren insgesamt über 1250 Mitglieder angereist. Da die PIRATEN kein Delegiertensystem besitzen, kann jedes zahlende Mitglied sein Stimmrecht ausüben, so dass die lokale Zusammensetzung stets variiert.
Der sächsische Landesverband verzeichnete dabei die prozentual höchste Beteiligung akkreditierter Mitglieder der gesamten Versammlung. Ein Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder aus Sachsen waren beim Bundesparteitag anwesend.

„Wir haben mit circa 60 Teilnehmenden aus Sachsen gerechnet.“, berichtet der Landesvorsitzende Florian Andre Unterburger. „Unsere Erwartungen wurden mit 72 Teilnehmenden mehr als übererfüllt. Es freut mich, dass so viele Mitglieder die Chance ergriffen haben, mit unserem gemeinsam Bus anzureisen, um kostengünstig und barrierearm von ihrem Recht auf Mitbestimmung Gebrauch zu machen.“

Auf dem Bundesparteitag haben sich die PIRATEN durch hunderte Anträge zum Wahlprogramm gekämpft und viele wegweisende Punkte in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Hervorzuheben sind Beschlüsse zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), zum flächendeckenden Mindestlohn zwischen 9,02€ und 9,77€, zum umlagefinanzierten (fahrscheinlosen) Nahverkehr und der Forderung nach obligatorischen Volksentscheiden auf Bundes- und Landesebene.

„Von diesem Bundesparteitag wird ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Wir haben ein ausführliches Wahlprogramm verabschiedet und den Bundesvorstand wieder komplettiert. Jetzt beginnt die heiße Wahlkampfphase.“, kommentiert Unterburger.
Beschlossen wurden auch der Schutz von Meinungsäußerungen in „digitalen Netzen”, das Verbot von Spähsoftware (Trojanern) für Sicherheitsbehörden und die Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet, besser bekannt als „Netzneutralität“. Die Diskriminierung durch Güteklassen und Angebotseinschränkungen wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.


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