Presseportal der Piratenpartei Sachsen

Bundesregierung will Toll Collect für Fehlleistungen belohnen

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den geplanten Verzicht der Bundesregierung auf fünf Milliarden Euro von Toll Collect. Nach Presseberichten [1][2][3] will die Bundesregierung auf fast fünf Milliarden Euro verzichten, die der Bund von den Anteilseignern von Toll Collect gefordert und eingeklagt hatte.

Dazu erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, Beisitzer des Vorstands des Landesverbandes Sachsen und Koordinator der Bundes-Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland:

„Aufgrund des massiv verspäteten Starts der LKW-Maut stand dem Bund eigentlich Schadenersatz in Milliardenhöhe zu. Doch der will offenbar auf einen großen Teil dieser Ansprüche verzichten und schlägt eine Vergleichszahlung vor.“ Von den ursprünglich geforderten sieben Milliarden ist nun von zweieinhalb Milliarden die Rede. Darüber hinaus soll ein großer Teil der Zahlungen in Form von Forschungsförderung wieder zurück an Toll Collect fließen. „Mit Forschungsförderung hat das nichts zu tun“, so Mahn-Gauseweg weiter. „Vielmehr wirkt diese Förderung eher wie eine Bezuschussung der beteiligten Unternehmen Telekom und Daimler, die für Schadensersatzzahlungen keine Rücklagen gebildet haben. Der Gedanke an Wettbewerbsverzerrung liegt da beinahe auf der Hand.“

Angesichts leerer Kassen und dringend notwendiger Investitionen in die Verkehrs-Infrastrukturen von Bund und Ländern hat Mahn-Gauseweg wenig Verständnis für den Schachzug der Bundesregierung. „Es ist sicherlich sinnvoll, die sprichwörtlich verfahrene Situation um den schleppenden Projektstart und das weitere Vorgehen nach dem möglichen Vertragsende 2015 etwas zu entzerren. Aber diese Größenordnung ist unverhältnismäßig und geht einseitig zu Lasten des Steuerzahlers.“

Quellen:
[1] http://www.fr-online.de/wirtschaft/scheiss-seo-immer,1472780,21050926.html
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/der-bund-und-die-lkw-maut-nicht-so-toll/7498352.html
[3]http://www.tagesspiegel.de/politik/bund-will-mautsystem-uebernehmen-toll-collect-abgeordnete-wollen-mitreden/7498342.html


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