Presseportal der Piratenpartei Sachsen

Monatsarchiv: April 2013

Mit der Mittelwelle soll auch der Sächsische Landtag ab dem 1. Mai 2013 verstummen – PIRATEN sind empört

Der Sächsische Landtag veröffentlichte auf seiner Internetseite die Meldung, dass Audio-Übertragungen der Sitzungen zukünftig nur noch im Digitalradio (DAB) beim MDR angeboten werden, nicht mehr über Mittelwelle. Die Piratenpartei Sachsen geht davon aus, dass die übergroße Mehrheit der sächsischen Bürger nicht über DAB-fähige Empfangsgeräte verfügt und damit ab dem 1. Mai 2013 von diesen Informationen abgeschnitten sein wird. Das kommt einer Abschaltung gleich. Deshalb widerspricht diese E...
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Arbeitsplätze abschaffen

Die PIRATEN Sachsen kapern den 1. Mai und fordern die Abkehr vom Ziel der Vollbeschäftigung. Am Wochenende erläutern eine Podiumsdiskussion und ein Vortrag ihre Position dazu ausführlich. Auf dem letzten Bundesparteitag in Bochum hat sich die Piratenpartei ein wirtschaftspolitisches Alleinstellungsmerkmal in ihr Programm geschrieben. Sie betrachtet "das Streben nach Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" [1]. In Verbindung mit der Forderung nach einem bedingungslosen...
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Direktkandidat für den Vogtlandkreis gewählt

Die PIRATEN Sachsen nähern sich ihrem Ziel, für alle 16 sächsischen Bundestagswahlkreise Direktkandidaten aufzustellen. Am gestrigen Sonntag war der Vogtlandkreis an der Reihe. Mit Kai Grünler (41) hat der knapp 30 Mitglieder zählende Kreisverband Vogtland der Piratenpartei erstmals einen Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl im September aufgestellt. Bei der Aufstellungsversammlung am gestrigen Sonntag im 1. Bowlingcenter Reichenbach wurde der gebürtige Plauener und einstige Gener...
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PIRATEN Sachsen über 900 Mitglieder

Entgegen dem bundesweiten Rückgang der Mitgliederzahlen hat der sächsische Landesverband in den letzten Wochen einen leichten Zuwachs an Neumitgliedern verzeichnen können. Mit aktuell 902 Piraten wurde erstmals die 900er-Marke übertroffen. Bundesweit hingegen ist die Anzahl der Mitglieder im letzten halben Jahr von über 35 000 auf aktuell unter 33 000 zurückgegangen. »Das leichte Plus an Neumitgliedern in Sachsen erklärt sich durch unsere starke Vernetzung landesweit und das damit einhergehen...
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Programmoffensive der sächsischen PIRATEN schreitet voran

Am Samstag, den 27. April 2013, veranstalten die PIRATEN Sachsen ein Landesplenum zum Thema „Kultur und Medien“. Zudem sind Stellen für zwei neue Themensprecher ausgeschrieben. Nachdem in den vergangenen Monaten bereits die Themengebiete „Innenpolitik“ und „Verkehrspolitik“ thematisiert wurden, folgt nun im April ein Landesplenum zum Themenbereich „Kultur und Medien“. Diesen Samstag diskutieren ab 10 Uhr kulturinteressierte Piraten in der Landesgeschäftsstelle in Dresden über den Zustand der ...
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DSL-Drosselung: Reaktionen von Rösler und Aigner zu verhalten!

Die PIRATEN Sachsen sprechen sich gegen die Drosselung der Geschwindigkeit von Internetanschlüssen aus und fordern stattdessen eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und einen bundesweiten, nachhaltigen Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur. Am Montag gab die Telekom massive Änderungen ihrer Tarifstruktur fürs Festnetz bekannt: Echte Flatrates sollen abgeschafft und stattdessen Volumentarife eingeführt werden, die zudem telekomeigene und telekomfremde Dienste bei der Datenbe...
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Endlich ein Signal gegen Funkzellenabfragen durch Polizei

Die sächsischen PIRATEN begrüßen das Urteil zum „Handygate" und fordern zugleich den generellen Verzicht auf Funkzellenabfragen bei Demonstrationen. Am 13. Februar 2011 kam es im Zuge der Demonstrationen zu "Dresden Nazifrei" zu einer massenhaften und verdachtsunabhängigen Funkzellenabfrage. Dieses Vorgehen der sächsischen Polizei wurde als „Handygate" bekannt. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an. Nun ist das erste Urteil zum „Handygate" durch das Landgericht Dresden ergangen, in...
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Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit

Die PIRATEN Sachsen sprechen sich gegen weitere Überwachungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen aus und fordern ein Umdenken. Die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum nach dem verheerenden Anschlag auf den Bostoner Marathon haben nun auch Sachsen erreicht. Der sächsische Innenminister Ulbig fordert einen Ausbau der Video-Überwachung öffentlicher Plätze. Ulbig sieht es als erwiesen an, dass mit technischen Mitteln wie Videoüberwachung Straftaten schneller aufgeklärt werden kön...
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Gemeinsame Antragskonferenz der PIRATEN Mitteldeutschlands in Leipzig (Rückblick)

In Vorbereitung auf den Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei in Neumarkt vom 10. bis 12. Mai 2013 fand gestern eine gemeinsame Antragskonferenz der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt. Über 40 engagierte Piraten versammelten sich dazu im Kulturcafé Knicklicht in Leipzig. Zusätzlich verfolgten über 30 weitere Interessierte die Liveübertragung der Veranstaltung im Internet. Ziel der gemeinsamen Aktion der mitteldeutschen Piraten war die kurze Vorstellung und kritische...
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Drei-Länder-Antragskonferenz

PRESSEMITTEILUNG Dresden, 17. April 2013 Die PIRATEN Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen richten am kommenden Samstag, den 20. April, in Leipzig eine gemeinsame Antragskonferenz zur Vorbereitung auf ihren kommenden Bundesparteitag aus. In dieser ersten Zusammenarbeit dreier Landesverbände diskutieren Mitglieder sowie Interessierte eine Auswahl verschiedenster Programmanträge aus diversen politischen Sachgebieten. Neben einer Hand voll Grundsatzprogramm- und Satzungsanträgen stehen beson...
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